Politik im autoritären Sog
Rechtspopulist/innen fordern harte Strafen, schnelle Abschiebungen und die harte Hand des Staates. Sie stellen demokratische Grundrechte in Frage. Viele Politiker/innen bedienen sich ihrer Sprache und Forderungen: Parlamente erlassen Gesetze, die selbst rechtspopulistisch begründet sind. Befindet Politik sich in einem autoritären Sog?
Demokratie kann sich unterschiedlich entwickeln: Hier kann für mehr Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit gestritten werden. Demokratie kann aber auch den autoritären Tendenzen folgen. Unser Dossier will auf diese Gefahren für Grundrechte und Demokratie aufmerksam machen und blickt auf aktuelle politische Veränderungen.
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Das Dossier "Politik im autoritären Sog" ist entstanden im Rahmen der Fachstelle "Strategien gegen Rechtspopulismus" des Verbunds der Heinrich-Böll-Stiftungen.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung – Was heißt autoritärer Sog? von Hannah Eitel
- Der Staat als Gefährder – Die neuen Polizeigesetze von Heiner Busch
- Netz unter Kontrolle von Marie Bröckling
- Sicherheit und Konsum – Autoritäre Politiken im städtischen öffentlichen Raum von Ulrike Lembke
- Geschlecht als Kampfarena - Autoritäre Entwicklungen im Bereich von Geschlechter- und Familienpolitiken von Juliane Lang
- Autoritäre Tendenzen in der Sozialpolitik? - Wie Grundrechte im 'Hartz-IV'-System ausgehöhlt werden - und was das mit Rechtspopulismus zu tun hat von Sigrid Betzelt
- Keine Demokratie ohne die Rechte Marginalisierter - Die Ursachen des autoritären Sogs liegen im Gestern und in der hartnäckigen Weigerung, Einwanderung als Realität und als Normalität zu akzeptieren. Ein Essay von Gün Tank und Koray Yılmaz-Günay